Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „ShiftMaster Care" (nachfolgend „Software") durch ShiftMaster, Inhaber Florian Feuillet, Zähringerplatz 11, 78464 Konstanz (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Software richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Schichtplanung, Lohnabrechnung mit gesetzlichen Zuschlägen, DATEV-LODAS-Export, Pflegeprotokoll und zugehörige Funktionen). Der Umfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf shiftmaster.ch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie dem gebuchten Tarif.

(2) Die Software wird auf Servern in Deutschland betrieben. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der jeweils aktuellen Version; ein Anspruch auf bestimmte einzelne Funktionen besteht nur im vereinbarten Umfang.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde fragt eine Lizenz per E-Mail an; der Vertrag kommt durch Bestätigung des Anbieters bzw. Bereitstellung eines Lizenzschlüssels oder Zugangs zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf shiftmaster.ch genannten Preise. Für Einzelmandanten beträgt das Entgelt derzeit 39 € pro Monat zuzüglich einer einmaligen Einrichtungspauschale von 199 €. Für Organisationen und Leistungsträger gelten gestaffelte Konditionen nach individueller Vereinbarung.

(2) Sämtliche Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht ausgewiesen.

(3) Das monatliche Entgelt sowie die einmalige Einrichtungspauschale sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung; das monatliche Entgelt wird jeweils für den laufenden Monat im Voraus berechnet. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (monatlich kündbar). Die Einrichtungspauschale wird nicht anteilig erstattet.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch einen Export seiner Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen bereit und löscht die Daten anschließend nach den Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sichert seine Konten angemessen ab. Er ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich.

(2) Der Kunde nutzt die Software nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und stellt insbesondere sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten — einschließlich Gesundheitsdaten — berechtigt ist.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Vorrang vor diesen AGB hat, soweit er Regelungen zur Datenverarbeitung trifft. Der AVV wird jedem Kunden bereitgestellt.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software ein. Eine Überlassung an Dritte außerhalb des vereinbarten Mandanten-Umfangs ist nicht gestattet.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Gegenüber Verbrauchern richtet sich die Bereitstellung digitaler Produkte nach §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich, soweit ihm ein Export zur Verfügung steht.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht des Kunden zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch zwingende Verbraucher­schutz­vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingeschränkt werden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).